Güterverkehr Schweiz 2030
Zürich (ots) - Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) ist angerollt. In der anstehenden politischen Diskussion braucht es nun einen ganzheitlichen Blick über alle Verkehrsträger hinweg. Deshalb engagieren sich die vier Verbände ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP unter dem Leitgedanke "Güterverkehr Schweiz 2030" für einen umfassenden Horizont in der Güterverkehrspolitik. Das gemeinsame Ziel: Schiene, Strasse, Wasser und Luft im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung bestmöglich nutzen.
Der Handlungsbedarf im Schweizer Güterverkehr ist enorm: Das Transportaufkommen nimmt unaufhaltsam zu, die heutige Infrastruktur genügt den Ansprüchen nicht mehr, Erweiterung und Modernisierung kosten Geld. Zudem laufen Verkehrspolitik und Raumplanung aneinander vorbei, Güterverkehrsanlagen sind noch nicht diskriminierungsfrei zugänglich und SBB Cargo ist rechtlich im Personenverkehrskonzern SBB integriert.
Um diese Herausforderungen in Zukunft erfolgreich zu meistern, braucht es in der Güterverkehrspolitik einen ganzheitlichen Ansatz. Mit "Güterverkehr Schweiz 2030" verlangen ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP eine erweiterte Perspektive zugunsten von Wirtschaft und Bevölkerung. Die GüTG-Revision ist ein erster, aber unzureichender Schritt: Die Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr bei der strategischen Netzentwicklung und Trassenplanung, das langfristige Konzept für Anlagen des Güterverkehrs, die vorgeschriebene Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnangebote sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Anlagen gehen zu wenig weit. Die Vorlage konzentriert sich einseitig auf den Schienenverkehr und lässt die anderen zentralen Verkehrsträger aussen vor. Die Vorlage muss deshalb um vier Kernthemen erweitert werden:
1. Zusammenarbeit aller Verkehrsträger erforderlich
Politik und Verwaltung müssen die Bedürfnisse und Chancen aller Verkehrsträger in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Mit anderen Worten: Multi-Modalität ermöglichen. Dieses Prinzip nutzt die Stärken jedes Verkehrsträgers und schöpft das Synergiepotenzial von Schiene, Strasse, Wasser und Luft bestmöglich aus. Bahnen, Schiff und Flugverkehr haben klare Vorteile auf längeren Distanzen für Import und Export. Die Stärke des Strassentransports liegt in der Feinverteilung in der Fläche. Das ASTRA-Forschungsprogramm vom vergangenen Sommer bietet eine fundierte Grundlage für die Verankerung eines solchen Güterverkehrsansatzes in der Verfassung, wie dies auch die Motion Giezendanner fordert.
2. Infrastruktur multi-modal entwickeln
So wie der Bahninfrastrukturfonds die strategische Entwicklung der Bahninfrastruktur sicherstellt, soll der vom Bundesrat vorgesehene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF die Leistungsfähigkeit der Strasse garantieren. Dies ist dringend nötig, um die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht auszubauen sowie Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Auch für die Strasse braucht es eine nachhaltige Entwicklungsplanung, wie dies das Strategische Entwicklungsprogramm STEP vorschlägt.
3. Agglomerationsprogramme erweitern
Im Agglomerationsverkehr sollen Schienenprojekte über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden. Strassenprojekte müssen hier deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein besonderes Augenmerkt gehört der Versorgung der Ballungszentren. Hier gilt es, die Logistik in den Städten auszubauen und mit angepassten Verkehrsvorschriften und Signalisationen zu flexibilisieren.
4. Raumplanung für den Güterverkehr
In den kantonalen Richtplänen müssen neue Standorte für die Wirtschaft für verkehrsintensive Nutzungen (Produktions-, Lager-, Logistikbetriebe und Umschlagsterminals) vorgesehen, beziehungsweise bestehende Standorte gesichert werden. Kantonale Raumplanung, strategische Entwicklung von Strassen- und Bahninfrastruktur und von Häfen und Flughäfen sind besser aufeinander abzustimmen. In diesen gesamtheitlichen Planungsprozess soll die Wirtschaft gleichberechtigt einbezogen werden.
ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP stellen klar: Nur mit einer ganzheitlichen Sicht in der zukünftigen Güterpolitik der Schweiz sowie einer Harmonisierung der Güterverkehrsplanung lassen sich die Stärken aller Verkehrsträger optimal nutzen und eine ebenso effiziente wie bezahlbare Güterversorgung des ganzen Landes garantieren. Kurz gesagt: Es braucht eine Gesamtschau Güterverkehr Schweiz 2030.