Auch im Bereich von Strassenfahrzeugen gibt es spezielle Zollvorschriften und andere gesetzliche Regelungen, die zwingend beachtet werden müssen. So dürfen Dienstfahrzeuge nur mit Einschränkungen in der Schweiz gefahren werden.
Für den Fall einer Mangellage ist die Schweiz angesichts der ausführlichen gesetzlichen Ordnung gut gerüstet. In einem Bundesgesetz sowie zahlreichen Verordnungen wird festgehalten, wie solchen Krisensituationen vorgebeugt werden soll und was in einem tatsächlichen Notfall zu tun ist.
Kommt es im Strassentransport zu Verlusten, Beschädigungen oder Überschreitungen von Lieferfristen, so stellt sich die Frage, wer die Kosten zu tragen hat oder wie diese gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden können. Die Basis dazu liefert die CMR.
Am 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. Die Gesetzesänderungen erlauben es, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen.
… dann kommt im Falle eines Rechtsstreites regelmässig die CMR zur Anwendung. CMR steht für «Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route» und vereinheitlicht die Regeln über die Güterschadenshaftung im internationalen Strassentransport für Europa.
Die Incoterms sind ein Regelwerk der ICC Paris. Sie definieren die Lieferbedingungen für den internationalen Warenhandel zwischen den Kaufparteien. Diese sind in 13 Trade Terms (Lieferklauseln) gegliedert. Die letzten Änderungen stammen aus dem Jahr 2010.
Geht es darum, den Konsumenten zu schützen, finden sich sehr oft Mehrheiten. Die meisten von uns sind und fühlen sich als Konsument. Bei der Frage, wie dieser Schutz aussehen soll und in welchen Bereichen der Konsument geschützt sein muss, gehen die Meinungen auseinander.
Das Zivilprozessrecht ist heute nicht in einem Bundesgesetz, sondern in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden. Die Reform verspricht grössere Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf.
Hohe Renditen und die zunehmende Mietnachfrage bei Logistikimmobilien locken viele Investoren an. Ende 2009 lag die durchschnittliche Anfangsrendite für Logistikimmobilien an Top-Lage in Europa bei 7,75 Prozent.
Potenzmittel und Pillen – die Internet-Apotheken werden immer beliebter und die Methoden der Fälscher immer raffinierter. Im Netz werden aber nicht nur Placebos als Schlankheitsmittel vertrieben, sondern auch gefährliche Fälschungen.
Per 1. Juli 2010 tritt das neue Produktsicherheitsgesetz (PrSG) in Kraft und ersetzt damit das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Nachfolgend einige Hinweise aus juristischer Sicht zum neuen Gesetz.
Zölle gehören zu den ältesten Abgaben. Das Wort «Zoll» ist auf das altgriechische Wort «telos» (Ziel, Grenze), das lateinische Wort «teloneum» (Abgabe) und das niederdeutsche Wort «tol» zurückzuführen. Das Zollgesetz trat am 1. Mai 2007 in Kraft.
Im vorliegenden Artikel wird auf einige Besonderheiten haftungsrechtlicher Regelungen eingegangen, die in der Praxis häufig zu Diskussionen Anlass geben. Es soll in der gebotenen Kürze ein besseres Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Haftungsverhältnisse im Transportrecht am Beispiel des Gütertransports auf der Strasse vermittelt werden.